6. November 2019

2:24, Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern tatsächlich teilweise drastisch gegen Hartz 4 geurteilt. Kürzungen sind als Sanktionsmöglichkeit zwar grundsätzlich ok, harte Kürzungen aber nicht. Und die wurden auch direkt verboten – das ist der außergewöhnliche Schritt. Auf jeden Fall wird Hartz 4 jetzt wieder diskutiert und es klingt fast so, als könnte sich da in Zukunft was ändern.

Der alte Herr hat seine Computerarbeitssaison gestartet. Soll heißen, er arbeitet jetzt wieder ständig in meinem Wohnzimmer und ich bin zunehmend weniger ausgeglichen. Jeden Winter das gleiche…

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Brandner von der AfD, hat den Bogen wohl endlich überspannt. Nach antifaschistischen Aussagen nach Halle soll er jetzt abgewählt werden. Das wird auch Zeit, der hätte nie gewählt werden dürfen.

Ansonsten gehörte der Tag wieder der CDU. Wir hatten’s die Tage ja von den 17 Thüringer Würstchen, die Gespräche mit der AfD verlangen. Ich muss mich da korrigieren, Ziemiak fand das nicht toll. Eigentlich findet das niemand toll, aber die Empörungsmaschine innerhalb der Union läuft langsam an. Unterdessen bietet Bernd Höcke, Faschist, die Unterstützung einer Minderheitsregierung an. Man darf wirklich gespannt sein, ob Mohring die Kurve am Ende kriegt.

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