14. November 2019
2:04, endlich Ruhe. Der Tag begann trotz Baustelle zwar relativ leise, aber dabei blieb es nicht. Das Dach ist offen, die Gaube in der Mache. Die nachmittäglichen Leseversuche gingen so halbwegs, bis der alte Herr meinte, er müsse jetzt alle 5min durch mein Wohnzimmer ziehen, weil das ärgerlicherweise auf dem Weg zu seiner Werkstatt Nr. 2 liegt. Jetzt kann der alte Herr leider überhaupt nichts leise machen, er muss da immer irgendwelche Geräusche bis Fluchen von sich geben und das verträgt sich leider so überhaupt nicht mit meinem Bedürfnis nach Ruhe. Klopfe auf Holz, dass das nach dem Umzug ab Dezember wieder besser wird.
Ich hatte gestern doch tatsächlich vergessen, dass Brandner, der bestenfalls rechtsradikale Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt ist. Die AfD opfert dementsprechend gerade wieder rum. Zwischen Rumopfern und Abhitlern scheint es bei dieser sog. Partei keine Grau… äh Brauntöne mehr zu geben.
Der Soli wird teilabgeschafft. Die oberen 5% sollen weiterzahlen, für den Rest fällt er wohl weg. Damit hätte sich die SPD so ziemlich durchgesetzt. Die Union ist so semi-begeistert, die FDP schäumt vor Wut über diese bodenlose Ausbeutung der Ärmsten der Armen. Diese Partei ist so jämmerlich.
Und noch ein Reizthema, bei dem die Faktenfreunde der Gesellschaft schäumen: Jens Spahn hat ein sinnvolles Gesetz durch den Bundestag gebracht! Die Masern-Impfpflicht für Kinder und Risikogruppen kommt. Diesmal schäumt vor allem die sog. AfD, wen wundert’s. Mit Fakten haben die es ja eher selten.
Bei der ARD läuft gerade die Themenwoche Zukunft Bildung und jetzt darf man raten, welches Senderflaggschiff natürlich einen Beitrag leisten durfte. Dieter Nuhr. Unter dem Titel Nuhr Wissenswertes, was in sich schon ein Paradebeispiel für Antagonismen ist. Noch so ein Jammer.
Ansonsten gehörte der Tag dem Bundeswirtschaftsminister. Altmaier möchte die Windkraft gerne endgültig begraben, anders kann man nicht interpretieren, dass er jetzt im Radius von 1km auch um Kleinstsiedlungen keine Windräder mehr zulassen will. Ich bin gespannt, aber ich schätze, damit gibt es dann überhaupt keine möglichen Areale mehr im Land. Diese Union tut wirklich alles, um die Erneuerbaren zu verhindern. Man möchte nur noch draufhauen.
7. November 2019
2:17, es ist kalt in Deutschland. Langsam scheinen wir in den Winter zu wechseln. Samstag, wenn wir hier Seniorennachmittag haben, soll’s im Osten eklig werden, ich bin mir sicher, das weitet sich noch aus.
Politisch war’s heute spektakulär. Losgelegt hat der Landtag in Bayern. Da haben CSU, FW und – jetzt wird’s schräg – die Grünen beschlossen, eine Studie über die wirksame Verringerung von Antibiotikatherapien durchzuführen. Klingt erstmal sinnvoll, wir haben da ja ein größer werdendes Problem mit Antibiotikaresistenzen, weil wir einfach alles, was es gibt, in die Massentierhaltung pumpen. Absurd ist, was als Antibiotikaersatz geprüft werden soll: nämlich Zuckerkügelchen. Wer da wohl wieder von der Homöopathielobby geschmiert wurde…
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemals designierte Kanzlerkandidatin, arbeitet ja schon seit Monaten erfolgreich daran, ihr Image komplett im Keller zu versenken. Heute kam ihr nächster großer Coup. Sie wünscht sich eine aktivere Rolle der Bundeswehr in der Welt. Ganz konkret möchte sie Deutschlands (wirtschaftliche) Interessen verteidigen. Außerdem hätte sie gerne einen Nationalen Sicherheitsrat – halten Kenner der parlamentarischen Demokratie für vollkommen unpraktikabel. Aber das würde AKK doch niemals aufhalten.
Die Thüringer FDP hat durch eine traurige Laune der Natur doch den Einzug in den Landtag geschafft. Es ist wirklich ein Jammer!
Die Vereinsbuchhaltung macht mich fertig. Ich warte gespannt auf den Tag, an dem ich verstehe, was ich mit Konten, Kostenstellen und Lexware anfangen soll. Das wird schön.
Ansonsten gehörte der Tag dem Bundestag, denn da war heute Sitzungsmarathon. Zwei Abgeordnete sind umgekippt, was eine Debatte über die Arbeitsbedingungen ausgelöst hat. Die arbeiten besonders an Sitzungsdonnerstagen von morgens in der früh bis nachts ohne offizielle Pause und dürfen nicht mal trinken, weil das »die Würde des hohen Hauses verletzt« – absurd! Nachts um 2 hat die AfD dann noch die Beschlussfähigkeit angezweifelt, weil die AfD halt nix kann, außer anderen vor die Füße zu kacken. Dafür hat sie mal wieder keinen Vize bekommen und Brandner, dieser antisemitische Herrenmensch, soll nächste Woche seinen Vorsitz verlieren. Er sei »weder menschlich noch politisch geeignet«, sagt die SPD und damit hat sie ausnahmsweise Recht. Man darf gespannt sein, wen die Faschopartei als Nachfolger aufstellt, denn das Amt steht ihr leider weiter zu.
14. September 2019
2:02 Uhr, After-Work-Trash. Ich oute mich mal, ich gucke gerade Love Island. Aus der Konserve. So nötig hab ich Trash gerade als Ausgleich zu diesem lästigen Alltag. Hier plätschert seit Wochen eine Baustelle vor sich hin, die mein Wohn- und Arbeitszimmer zur Transitstrecke macht. Das alleine nervt schon gewaltig. Diese Woche wurde ich dann auch noch ständig eingeplant, dazu kam ein Haufen zeitkritischer Arbeit für den Verein (u.a. die Laptop-Odyssee). Heute wäre das Haus mal leer und ich könnte den ganzen Tag in Ruhe lesen, aber dummerweise wurde ich für Sonntag schon wieder am Haus eingeplant und weil bis Montag noch Bannerbefestigungen für den Verein fertig werden müssen, war’s das wohl mit dem Lesetag. Es ist zum Heulen.
Herzlich gelacht bei der heute Show. PEGÜDA, die Penisträger gegen die Überhitzung des Abendlandes. Genau mein Humor.
Auf dem Baumarktparkplatz gestern der Kotzmoment: Bei der Rückkehr zum Auto bemerkt, dass der rechte Außenspiegel offenbar kaputtgefahren wurde. Die ganze Heimfahrt geärgert. Da dann festgestellt, dass es einen einzigen kleinen Kratzer gibt, der an einer Stelle ist, die unmöglich im eingeklappten Zustand erreicht werden kann. Also hat offensichtlich jemand während der Fahrt was mitgenommen und natürlich nix davon mitgekriegt. Ich wars nicht. Ganz umsonst geärgert.
Ansonsten gehörte der Tag der AfD, die einen ihrer Ottos im Bundestag ans Rednerpult geschickt hat, der dann offenbar seine große Chance sah, sich ganz demokratiefreundlich zu outen: Er will die SPD verbieten. Jetzt kann man darüber sicher nachdenken, um das Leiden der SPD zu verkürzen – durchaus barmherzig – aber das war wohl kaum seine Intention. Tja.
Wo wir gerade bei Nazis sind: Der NPD’er aus Altenstadt, der vor einigen Tagen bereitwillig von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt wurde, wurde wieder abgewählt. Alles wieder gut. Aber er war immer freundlich und korrekt.
»Da werden sie sich entzaubern« – Hass!
Eigentlich wollte ich mein Blog ja mit was freundlichem starten. Eigentlich tut’s mir auch ein bisschen Leid, dass Blogdesign und überhaupt … die Welt … jetzt ziemlich kurzfristig hingerotzt wurden. Dafür finde ich’s immerhin schon überraschend schick. Aber! Da kam noch dieser gefühlt tausendste Kommentar aus der Medienlandschaft. Immer drauf, auf das schon übergelaufene Fass ohne Boden. Klingt unsinnig? Mag sein. Aber genau so fühlt sich das für mich an. Doof, dass die Sache dann auch noch zu viel ist, um sie angemessen auf Twitter auszubreiten. Tja, und jetzt bin ich hier und verseuche dieses jungmenschliche Blog.
Es geht um die Wahl der AfD-Bundestagsmitglieder Boehringer, Brandner und Münzenmaier zum Vorsitz ihrer jeweiligen Ausschüsse. Der vorerst ausschlaggebende Tropfen kommt in Form eines Kommentars von der ARD, genauer Dagmar Pepping, ihres Zeichens Korrespondentin des NDR im ARD-Hauptstadtstudio.
Es ist schlimm
Seit die AfD anno 2014 in den – hier hatte die Geschichte noch Humor – sächsischen Landtag einzog und in der Folge in alle restlichen Länderparlamente, zieht sich eine Sache wie ein roter Faden durch die Kommentierungen dieser Wahlerfolge: Die AfD müsse sich jetzt im politischen Arbeitsalltag beweisen und würde sich dadurch schon selbst entzaubern. Als sie 2016 erstmals in den Bundestag zog, sind wieder Kommentare dieser Art zu lesen. Und jetzt, als sie den Vorsitz dreier Ausschüsse besetzt, ebenfalls.
Grundsätzlich ist an dem Satz nicht viel Falsches zu finden. Grundsätzlich ist er korrekt und in einem ›normalen‹ politischen Wertesystem würde er auch funktionieren. Normal, im gewohnten Kontext der Parteienarbeit, ist aber weder an der AfD, noch an ihren Wählern, viel. Die AfD ist ein Tabubruch auf so vielen Ebenen. Mit ihr wurde offen rassistisches oder allgemein menschenfeindliches Gedankengut wieder zu etwas, »das man ja wohl noch sagen dürfen wird«. Mit ihr wurden inoffizielle Standards für die Amtstauglichkeit (einschlägige Vorstrafen, Mitwirkung in verfassungsfeindlichen Organisationen u.a.) weggefegt. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist im Verständnis der AfD offenbar eine Auszeichnung. Der Führerkult – und nicht der der charismatischen Lichtgestalt, der man nur gute Absichten zutraut (Obama im Wahlkampf, Sanders) – ist wieder da. Medien, Fakten, allgemein die gemeinsame Basis, die alle diskurswilligen Beteiligten nicht nur des politischen Feldes bislang als kleinsten, gemeinsamen Nenner annahmen, werden täglich mit einem herzhaften »Fake News!!!« zertrümmert. Das ist vielleicht mit eine der schlimmsten Folgen, denn dieses Vermächtnis der Rechten wird sich für lange Zeit in den betroffenen Teilen der Gesellschaft halten und die fehlende Anerkennung einer gemeinsamen Faktenbasis macht jeden Diskurs mit diesem Teil unmöglich. Vereinfacht: Man kann nicht über die Farbe eines roten Apfels diskutieren, wenn der Gegenüber Rot als nicht existent abtut und den Apfel als Banane bezeichnet, weil Äpfel nur eine Propagandalüge der rotversifften Medien sind.
»Ein guter Tag für den Parlamentarismus«
Schlimm an dem Satz sind nun die Sätze, die um ihn geschart werden. Frau Prepping beginnt und schließt mit »ein guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland«. Nein! Wäre es vor der AfD nicht gewesen, ist es auch jetzt nicht. Der Vorsitz in einem Ausschuss mag kein besonders einflussreiches Amt sein, trotzdem ist er eines, in dem man sich inszenieren kann. Genau das wird geschehen und, mit Blick auf die Kandidaten, es wird schlimm werden. Herr Brandner, Rechtsausschuss, der gerne mal Bilder seiner Messer garniert mit Grußbotschaften an seine Gegner verschickt. Herr Boehringer, Haushaltsausschuss, Verschwörungstheoretiker, der gerne rassistische und beleidigende Hassmails verschickt. Und dann ist da noch der Herr Münzenmaier, Tourismusausschuss. Erstinstanzlich verurteilter Gewalttäter, dem seine Immunität im Rahmen des Verfahrens irgendwie abhanden gekommen ist. Allesamt gewählt mit Stimmen von AfD und FDP, gegen die Stimmen der LINKE und unter Enthaltung des Großteils des Rests. Drei Ausschüsse, darunter der bedeutendste und ein kaum weniger bedeutender, repräsentiert von… sowas. Und der Widerstand besteht alleine aus der zweitschwächsten Oppositionspartei und ein paar Abweichlern. Nach der Wahl findet man sich gemeinsam im Plenarsaal zur Holocaustgedenkstunde ein. Das ist kein guter Tag für den Parlamentarismus, das ist eine verdammte Schande!
»Aber ihnen stehen die Ämter nun mal zu«
Ich wäre übrigens einer der Letzten, die der AfD solche Ämter grundsätzlich verweigern würden. Wenn mir irgendwer endlich mal zeigen würde, wo rechtsverbindlich geschrieben steht, dass ihr diese Ämter grundsätzlich zustehen. Sogar in der Geschäftsordnung des Bundestages finde ich lediglich den Verweis auf Beschlüsse des Ältestenrates über die Vergabe der Ausschussvorsitze. Das klingt jetzt eher nicht ehern. Daneben, ja, die verdammte AfD wurde in den Bundestag gewählt und ja, dank der selbstzerstörerischen SPD ist sie stärkste Oppositionsfraktion. Wenn ihr schon Ämter zustehen, könnte sie aber wenigstens Vorsitzende vorschlagen, die dem Job auch nur ansatzweise angemessen sind. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es da nicht ›bessere‹ Kandidaten gäbe. Die ausgewählten sind mehr als offensichtlich reine Provokation und dem Umstand geschuldet, dass Herr Glaser, Klimaleugner und Verfassungsfeind, zurecht nicht zum Bundestagsvize gewählt wurde.
Raus aus der Opferrolle
Ein weiterer Satz, der ständig auftaucht, ist die Freude darüber, dass sich die AfD nun nicht mehr in ihrer Opferrolle suhlen könnte. Einen Scheiß kann die AfD! Die ist seit 2014 prinzipiell mit Handlungsmöglichkeiten ausgestattet, ist sie deswegen aus der Opferrolle gesprungen? Nein, verdammt! Wird sie auch nie. Weil die Opferrolle für ihre Agenda ganz wunderbar funktioniert. Die Opferrolle erstickt nämlich jeden ernsthaften Diskursversuch. Sie und ihre Fans werden nicht müde, die Opferrolle bei jeder sich bietenden Gelegenheit auszuspielen. Der Rest der Gesellschaft nimmt ihr die schon lange nicht mehr ab. Der wählt sie aber auch nicht. Jedenfalls noch nicht.
»In der Regierung wird sie sich entzaubern«
Ich wage einen Ausblick, weil es mich dermaßen nervt. In diesem Jahr steht u.a. die Landtagswahl in Sachsen an. Sachsen ist herausragend, weil sich dort nicht die Frage stellt, ob die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird, sondern ob sie sie führt. Seit vier Jahren »entzaubert« sich diese Partei, glaubt man den Kommentarspalten, und das so sehr, dass sie in den kommenden vier Jahren wohl nicht nur in einem Bundesland mitregieren wird. Auch Brandenburg wählt dieses Jahr und dort fühlt die CDU fleißig vor. Seit vier Jahren »beweist« sich die AfD in den Parlamenten, leistet nichts, abgesehen von meist provozierten Skandalen, die schnell wieder verdrängt werden, und feiert einen Sieg nach dem anderen.
Wann genau, Frau Prepping und Konsorten, sollen denn diese ganzen tollen Kisten, an denen diese Partei angeblich scheitern oder gesunden wird, endlich greifen? Wenn sie auch in der Bundesregierung steckt oder so 12 Jahre später? Oder schon, wenn der politische Kompass der jeweiligen Regierungsparteien komplett nach rechts umgeschlagen ist und die AfD sitzen kann, wo sie will, weil ihre Politik so oder so gemacht wird? Davon sind wir auf vielen Politikfeldern übrigens heute schon nicht mehr weit weg. Und dadurch, dass es aus der sog. Mitte kommt, sickert es dermaßen in die Gesellschaft, dass sich wahrscheinlich frühestens die heutige Babygeneration wieder davon erholen kann.
Blauäugigkeit
Wie blauäugig kann man bitte sein, die Erfolgsstory der AfD komplett auszublenden und bei jedem weiteren Etappensieg von einem »guten Tag« für die Demokratie zu schwärmen? Die Demokratie ist nicht ehern, genau wie es das Grundgesetz nicht ist. Wie schnell daraus nur noch ein Stück Papier wird, kann man alleine in unserem europäischen Umfeld zahlreich beobachten. Überraschung, unter der Federführung der Freunde der AfD. Ach, noch eine Überraschung, Journalisten sind übrigens meistens mit die ersten, die das dann zu spüren bekommen. Könnte man im Sinne der Selbsterhaltung auch mal drüber nachdenken.
Werdet verdammt nochmal endlich wütend! Das erwarte ich von allen demokratieliebenden Kommentatoren, gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich. Wie die AfD die »Staatsmedien« sieht, hat sie hinlänglich kundgetan. Ihre Erfolgsstory funktioniert von ganz alleine, auch ohne Lobhudelei aus anderen Reihen. Es reicht vollkommen, dass die AfD in nahezu jeder Talkrunde direkt oder indirekt sitzt. Es muss ja nicht immer ein Georg-Restle-Kommentar sein (obwohl mir das gut gefallen würde), aber die Augen aufzumachen wird man ja wohl erwarten können.
Kurzbio

Thomas liest, schreibt drüber, ist von der Menschheit im Allgemeinen genervt und schreibt auch mal da drüber.
Letzteres tut ihm jetzt schon Leid, ersteres nicht.
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