5. Februar 2020

1:51 – Nazikuschlerdämmerung. Ich mach’s heute kurz, aber ohne geht an einem solchen Tag nicht. Persönlich ist die Bücherdatenbanküberarbeitung fertig, mein Stapel offener Rezensionen abgearbeitet und ich stecke im neuen Pascal Engman. Bei dem ich mich wieder frage, wie er das schafft, eine Handlung so beiläufig, fast schon langweilig, aufzubauen und mich damit trotzdem total zu fesseln. Es fasziniert mich. Es geht eigentlich komplett gegen meine Lesevorlieben. Aber es funktioniert.

Und nun …

Ansonsten gehörte der Tag Thüringen. Da spielte sich heute fassungslos machendes ab. Nach der Landtagswahl mangelte es ja beiden verfahrenen Lagern (R2G bzw. CDU/FDP) an einer Mehrheit und ganz rechts am Rand grinste Bernd Höckes AfD mit einem Batzen Sitzen. Heute war nun die MP-Wahl. Ramelow wollte R2G als Minderheitsregierung fortsetzen. Dafür hätte er in den ersten beiden Wahlgängen keine notwendige absolute Mehrheit bekommen, denn die hat R2G ja nicht, im dritten Wahlgang hätte aber die einfache Mehrheit gereicht. Und die hätte er bekommen, weil die drei anderen Parteien keinen gemeinsamen Kandidaten hatten.

Was jetzt kommt ist einigermaßen Spekulation, sieht man mal von den Fakten ab. Fakt ist, die AfD hatte einen Gegenkandidaten aufgestellt. Fakt ist auch, die FDP sagte sich dann, wir müssen aus demokratischen Gründen wenigstens symbolisch einen bürgerlichen Kandidaten aufstellen. Weil rechts und links sind ja quasi gleich schlimm, der Wähler soll wenigstens sehen, dass man sich um eine Alternative bemüht hatte (ja ja, es regnete den ganzen Tag wieder Hufeisen). Die CDU enthielt sich dann nicht, wie man das erwartet hatte, sondern stimmte für Kemmerich, den FDP-Kandidaten. Was im besten Fall weder FDP noch CDU auf dem Schirm hatten, war die Steilvorlage, in die die AfD sie damit gelockt hatte. Denn nun konnte die AfD statt ihrem Kandidaten ebenfalls geschlossen Kemmerich wählen und ihn so ins Amt bringen.

Jetzt sollte man meinen, Kemmerich hat da nur eine Möglichkeit und die nutzt er auch: Bevor er sich von Nazis ins Amt hieven lässt, lehnt er die vollkommen unerwartete Wahl ab. Aber das kann man von einem FDP’ler, der Macht riecht, ja nicht erwarten. Er nahm an und befindet sich jetzt in der unglücklichen Lage, niemanden zum Regieren zu haben. Er klopfte schon bei der SPD an, von der gab es postwendend einen deutlichen Korb. Die Grünen sehen das wohl genau so und die Linke braucht (und würde) er gar nicht fragen. Die CDU ist sich wohl noch nicht so ganz sicher, wie sie damit jetzt umgeht. Fakt ist, keiner will auf die AfD angewiesen sein.

Aus den Bundesparteien hagelt es schärfste Kritik von links und, naja, so was ähnliches von mitte-rechts. Bis die CDU sich mal geäußert hat, hat es fast den ganzen Tag gedauert. Dann kam wieder nur das Geseier, dass das gegen alle Absprachen und Parteitagsbeschlüsse wäre, wohlwissend aber ohne irgendwelche Maßnahmen anzusprechen. Die FDP findet das auch alles nicht so toll, aber es war ja für einen guten Zweck (Hufeisen, genau). Kubicki entblödete sich nicht, überhaupt nicht zu verstehen, was denn so schlimm an einer Minderheitsregierung unter einem FDP-MP sei, im Gegensatz zu einer solchen unter einem Linke-MP. Als ob es völlig egal wäre, dass Ramelow sich von demokratischen und Kemmerich nun mal von Nazis ins Amt hätte dulden lassen.

Ein weiterer Tabubruch also, ein sehr schwerer. Wenn Thüringen das nicht wieder auf die Reihe bekommt, hätten FDP und CDU einen fürchterlichen Präzedenzfall geschaffen. Was daraus in Zukunft wird, will man sich gar nicht ausdenken.